ΙΙΙ
T&Cs
 
 
 

GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF SALE AND DELIVERY

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080619_AGB_SLS_2008_final.pdf

 
 
1.   Maßgebliche Bedingungen und Anwendungsbereich
 
1.   Applicable Conditions and Scope of Application
 
 
 
1.1   Für  sämtliche Lieferungen und Leistungen von SLS gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
 
1.1   Unless otherwise expressly agreed upon in writing, the supplies and services of SLS are exclusively subject to the following General Terms and Conditions of Sale.
 
 
 
1.2   Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit SLS sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.
 
1.2   Any conditions of the Customer shall apply only if and to the extent to which SLS has expressly consented to in writing.
 
 
 
 
 
 
2.   Beschaffenheitsangaben / Auskünfte und Beratungen, Unterlagen
 
2.   Quality Description / Information and Advice, Documentation
 
 
 
2.1   Technische Daten und Beschaffenheitsangaben über die Produkte von SLS werden allein in den jeweiligen Produkt-Spezifikationen festgelegt.
 
2.1   Technical data and quality descriptions of the products of SLS are exclusively determined in the respective product specifications.
 
 
 
2.2    Alle sonstigen Auskünfte und Beratungen hinsichtlich der Produkte von SLS erfolgen aufgrund der bisherigen Erfahrungen von SLS. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten der Produkte von SLS, sind lediglich Durchschnittswerte und stellen keine Beschaffenheitsangabe der Produkte dar. Sollten dem Kunden dennoch Schadensersatzansprüche zustehen, findet Ziff. 7 (Gewährleistung / Haftung) Anwendung.
 
2.2   Any further advice and information given on the products of SLS is based on our experience to date. The data, in particular concerning the possibilities of use of the products of SLS, are average data only and do not represent quality description of the products. SLS is unable to assume any liability as to the exact correctness of the data and the possibilities of use. As far as the Customer is entitled to damages notwithstanding this provision, clause 7 (Warranty / Liability) shall apply.
 
 
 
2.3    Sämtliche Unterlagen und Gegenstände, wie z.B. Zeichnungen, Muster oder Modelle, die SLS dem Kunden im Zusammenhang mit seinen Angeboten zur Verfügung stellt, verbleiben im Eigentum von SLS. An diesen Unterlagen und Gegenständen stehen SLS die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zu. Der Kunde ist nicht befugt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von SLS die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen Dritten zur Kenntnis zu geben.
 
2.3   Any documents and objects, such as drawings, samples or models, made available to the Customer in connection with the offers of SLS, remain the property of SLS. SLS is the holder of copyrights and related protective rights within the meaning of the German Copyright Act (Urheberrechtsgesetz) regarding these documents and objects. The Customer is not entitled to disclose to third parties the documents made available to him without the prior written consent of SLS.
 
 
 
 
 
 
3.   Abschluss und Inhalt der Lieferverträge
 
 3.  Conclusion and Content of Supply   Contracts
 
 
 
3.1    Die Angebote von SLS sind stets freibleibend. Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn SLS die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt oder die Auslieferung ohne gesonderte Bestätigung vornimmt. Für den Inhalt des Liefervertrages ist die Auftragsbestätigung von SLS maßgebend, bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt der Lieferschein von SLS als Auftragsbestätigung.
 
3.1   The offers of SLS are always non-binding. A contract for delivery shall be concluded only upon either the written confirmation of SLS of the Customer's order or, where no such confirmation is given, the delivery of the goods. The contents of the contract shall be determined by the written confirmation of SLS, in case of delivery without prior confirmation, the delivery note of SLS shall be deemed as being such written confirmation.
 
 
 
3.2    Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck der Produkte von SLS bestimmt sich ausschließlich nach den jeweiligen Produkt-Spezifikationen von SLS. Alle sonstigen Angaben über die Produkte von SLS, insbesondere die in den Angeboten und Druckschriften von SLS enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, geben nur Annäherungswerte wieder und sind keine Beschaffenheitsangaben. Soweit für zulässige Abweichungen keine Grenzen in der Auftragsbestätigung festgelegt sind und sich keine aus ausdrücklich anerkannten Spezifikationen des Kunden ergeben, sind in jedem Falle branchenübliche Abweichungen zulässig. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch SLS oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
 
3.2   The composition, suitability, qualification, function and purpose of the products of SLS are exclusively determined by the respective product specifications of SLS. Any further information given on the products of SLS, in particular, pictures or drawings or information concerning quality, quantity, weight, colour, measure and performance enclosed in the offers of SLS, are approximate data only and no quality descriptions. As far as permissible, deviations are not stipulated in the order confirmation, and none arise from the Customer’s specification as expressly accepted, deviations customary in the industry are admissible in any case. Public statements, laudations or advertising by SLS or by third parties do not represent a quality description of the product.
 
 
 
3.3    Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte von SLS müssen in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Bei der Lieferung von Mustern oder Proben gilt deren Beschaffenheit nicht als garantiert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist. Entsprechendes gilt für die Angaben von Analysen.
 
3.3   Guarantees regarding qualities or shelf life of the products of SLS must be expressly declared as such in the order confirmation. If models and samples are delivered, their qualities are not warranted unless expressly stated otherwise in the order confirmation. This shall also apply to data concerning the result of analyses.
 
 
 
 
 
 
4.      Preise / Zahlung
 
 4.     Prices / Payments
 
 
 
4.1    Die Preise von SLS verstehen sich inklusive Standardverpackung und zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer.
 
4.1   The prices of SLS do include standard packaging of the products, but do not include value added tax which will be added to the prices at the rate in force at the time of supply.
 
 
 
4.2    Sämtliche Versendungskosten sind vom Kunden zu tragen, wenn nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Dabei sind die am Tag der Auslieferung geltenden Frachttarife, Zollsätze und sonstigen bei der Versendung anfallenden Gebühren maßgeblich.
 
4.2   All shipping costs shall be borne by the Customer insofar as nothing to the contrary is agreed in writing. The freight tariffs, customs rates and other shipping charges on the day of delivery are determinative.
 
 
 
4.3    Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen von SLS um Gegenforderungen zu kürzen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass die Gegenforderungen oder das Zurückhaltungsrecht von SLS schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
4.3   The Customer is not entitled to make any deductions from amounts due to SLS due to any counterclaims or to exercise a right of retention, unless the counterclaims or the right of retention have been acknowledged by SLS in writing or declared valid with final effect in a judicial proceeding.
 
 
 
4.4    Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Für Bestellungen aus Ländern außerhalb der EU akzeptiert SLS nur Bezahlungen per Akkreditiv (Letter of Credit) oder Vorkasse (Überweisung).
 
4.4   The purchase price is to be paid within 14 days from the invoice date. The Customer is in default, if this period lapses without payment. For orders from countries outside the European Union (EU) SLS will only accept letters of credit or advance payments (via bank transfer).
 
 
 
4.5    Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnet SLS Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europaeischen Zentralbank p.a., es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird. SLS behält sich die Berechnung von Bearbeitungsgebühren vor.
 
4.5   If the Customer is in default with any payments due, SLS is entitled to claim interest at 8 percentage points above the base-lending rate of the European Centralbank p.a., unless a higher or lower damage is proven. SLS reserves the right to claim additional dunning fees.
 
 
 
4.6    Die Forderungen von SLS werden unabhängig von der Laufzeit erfüllungshalber hereingenommener Wechsel sofort fällig, wenn vertragliche Vereinbarungen durch den Kunden nicht eingehalten werden. Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest und Zahlungseinstellung des Kunden kann SLS die sofortige Zahlung ihrer Gesamtforderung - einschließlich etwaiger Forderungen aus umlaufenden Wechseln - ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. Das gilt auch dann, wenn  SLS Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben, und zwar auch dann, wenn diese Umstände schon bei Bestellung der Ware vorlagen, SLS jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen ist SLS auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
 
4.6   All amounts payable to SLS become due immediately if the Customer does not comply with his contractual obligations regardless of the duration of any bill of exchange SLS may has accepted as conditional payment. In the event of delay in payment, bill of exchange protest or suspension of payments by the Customer SLS is entitled to demand immediate payment of all its claims, including claims of circulating bills of exchange, regardless of any due dates agreed upon. This shall also apply in the event that circumstances become known to SLS which give reason to relevant and justified doubts about the Customer’s ability to pay or his creditworthiness, even if these circumstances existed at the time the order was placed, but were not known or should have been known by SLS at that time. In all mentioned cases SLS shall be entitled to make outstanding deliveries against advance payment or the provision of security only, and if no advance payment is made, nor security granted, within a two week period, to withdraw from the contract without setting any further time limit for compliance. Further claims remain unaffected.
 
 
 
4.7    Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung von SLS an Dritte abzutreten.
 
4.7   The Customer is not entitled to assign any claims deriving from this contract to third parties without the written consent of SLS.
 
 
 
5.      Lieferung und Gefahrübergang
 
 5.     Delivery and Passing of Risk
 
 
 
5.1    Im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit haftet SLS für Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe von Ziff. 7. (Gewährleistung / Haftung). Der nach Ziff. 7 von SLS zu ersetzende Verzugsschaden ist begrenzt auf 0,5 % des Wertes der nicht rechtzeitigen Lieferung oder Teillieferung für jede vollendete Woche, höchstens jedoch auf 5 % des Wertes der verspäteten (Teil-) Lieferung.
 
5.1   In case of default or impossibility of performance SLS is liable for claims for damages exclusively pursuant to the provisions in clause 7 (Warranty / Liability) below. The liability of SLS for damages caused by default is limited to 0.5 % of the value of the delivery or partial delivery that is in default per week. The maximum liability of SLS for damages caused by default is limited to 5 % of the value of the (partial) delivery in default.
 
 
 
5.2    Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung des Lieferanten von SLS, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt), und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von SLS zu vertreten sind, kann  SLS die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinausschieben. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt, steht SLS das Recht zu, die Auslieferung der Ware ganz oder teilweise zu verweigern. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen SLS zu. Der Kunde ist nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält die von ihm geleistete Anzahlung zurück.
 
5.2   In cases of force majeure, for example operational disturbances, delay in transportation, measures taken in the course of industrial action, in particular strike and lockout, and in cases of non-delivery, incorrect or delayed delivery by SLSs own suppliers, irrespective of its cause (reservation of self-supply), and in any other cases of insufficient performances for which SLS is not responsible, SLS shall be entitled to extend the delivery period for the duration of the obstruction, and for a reasonable period thereafter, to reinstate works. If it is foreseeable that the inability to perform will be of permanent nature, SLS is entitled to refuse the delivery completely or in part. In that case the Customer is not entitled to any damage claims against SLS. The Customer is no longer obliged to fulfil his contractually agreed consideration and any advance payments will be returned.
 
 
 
5.3    SLS ist zu Teillieferungen berechtigt.
 
5.3   SLS is entitled to make partial deliveries.
 
 
 
5.4    Sämtliche Verkäufe verstehen sich ab Werk Hamburg. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht in dem Fall, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist - unabhängig davon, ob es sich um eine zu SLS gehörende oder eine fremde Person handelt - oder zwecks Versendung das Werk von SLS verlassen hat, soweit nicht Ziff. 5.5 eingreift.
 
5.4   All sales are quoted ex works Hamburg. Shipment and transportation shall always be made at the Customer’s risk. The risk, also in partial deliveries, shall pass to the Customer as soon as the consignment is either handed over to the carrier - independent of the fact whether someone belonging to our company or a third party is concerned - or has left the work of SLS for the purpose of shipment, unless clause 5.5 below applies.
 
 
 
5.5    Verweigert der Kunde die Annahme der Produkte, oder verzögert sich die Versendung der Lieferung aus sonstigen Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt Gefahrübergang mit Beginn des Annahmeverzugs des Kunden. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde.  SLS ist berechtigt, Lagerkosten pauschal mit 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat oder den tatsächlichen Schaden zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Außerdem kann SLS dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
5.5   If the Customer refuses acceptance of the goods, or if shipment is delayed for reasons which the Customer is responsible for, the risk shall pass when his default in acceptance commences. Any storage costs incurred after the risk has passed shall be payable by the Customer. SLS is entitled to charge either a lump sum of 0.5% of the invoice amount per month as storage costs or the damage actually suffered, unless the Customer proves lesser damage. In addition, SLS is entitled to set the Customer a period of grace of 14 days and, in case of fruitless expiration of such period, to withdraw from the contract or to claim damages instead of fulfilment.
 
 
 
 
 
6.   Eigentumsvorbehalt
 
 6.    Retention of Title
 
 
 
6.1    Alle gelieferten Produkte bleiben Eigentum von SLS (Vorbehaltsware), bis der Kunde sämtliche bestehenden und nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen beglichen hat.
 
6.1   All products delivered shall remain the sole property ("Vorbehaltsware" - separate goods) of SLS until the Customer has fully satisfied all existing claims and those arising after conclusion of contract.
 
 
 
6.2    Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für SLS als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne SLS zu verpflichten. Be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziff. 6.1. Bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware durch den Kunden mit Waren anderer Herkunft zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermischten Bestand steht SLS das Miteigentum daran zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung zu dem Wert der anderen verarbeiteten bzw. vermischten Waren. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziff. 6.1.
 
6.2   Processing and transformation of the separate goods is made for SLS as manufacturer (”Hersteller”) in the sense of Sec. 950 German Civil Code (BGB), without obligation to SLS. Processed and transformed goods are deemed to be separate goods according to clause 6.1 above. In case of processing and transformation, combining and intermixture of the separate goods by the Customer with goods of other origin to a new product or to an intermixed stock, respectively, SLS becomes co-owner of it, namely in the ratio of the invoiced amount of the separate goods at the time of delivery to the value of the other processed or the intermixed goods, respectively. The co-ownership share is held as separate goods according to clause 6.1 above.
 
 
 
6.3    Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden und ist eine dem Kunden gehörende Sache als die Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen, wird schon jetzt vereinbart, dass ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der Hauptsache auf SLS übergeht und der Kunde die Sache für SLS unentgeltlich mitverwahrt. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziff. 6.1.
 
6.3   If separate goods are connected with other goods, and if goods belonging to the Customer are to be regarded as the principal good in the sense of Sec. 947 German Civil Code, it is hereby agreed that the co-ownership share is transferred to SLS in the ratio of the invoiced amount of the separate goods to the value of the principal good, and that the Customer holds the goods in safe custody for SLS free of charge. The co-ownership share is held as separate good according to clause 6.1 above.
 
 
 
6.4    Der Kunde hat die Vorbehaltsware für SLS zu verwahren. Auf Verlangen ist SLS jederzeit am Ort der jeweiligen Lagerung eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung zu ermöglichen. Von Pfändungen oder anderer Beeinträchtigungen der Rechte von SLS durch Dritte muss der Kunde SLS unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten benachrichtigen, die es SLS ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.
 
6.4   The Customer shall hold the separate goods in safe custody for SLS. Upon request SLS is to be granted at any time  the opportunity of stocktaking and marking at the respective warehouse. The Customer shall notify SLS immediately of any seizure or other interferences of the rights of SLS by third parties, stating all details necessary to proceed against it with all legal means.
 
 
 
6.5    Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen und unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts in dem von SLS gezogenen Umfang veräußern, wenn sichergestellt ist, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziff. 6.6 bis 6.8 auf SLS übergehen.
 
6.5   The Customer is entitled to sell the separate goods exclusively within the ordinary course of business according to his usual conditions and stipulating a retention of title to the extend given by SLS, if it is ensured that his claims arising from the resale pursuant to clauses 6.6 through 6.8 are transferred to SLS.
 
 
 
6.6    Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, auch im Rahmen von Werkverträgen oder Verträgen über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen, bereits jetzt mit allen Nebenrechten an SLS ab. Sie dienen in dem selben Umfang zur Sicherheit von SLS für die Vorbehaltsware. Zur Abtretung der Forderungen an Dritte ist der Kunde nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SLS berechtigt.
 
6.6   The Customer hereby assigns all claims deriving from the resale of the separate goods, also within the scope of contracts for work and labour and contracts for the delivery of movable goods to be manufactured or produced, already now with all ancillary rights to SLS. They serve to the same extent as security for SLS for the separate goods. The Customer is only authorised to assign claims to third parties with the prior written consent of SLS.
 
 
 
6.7    Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderen nicht von SLS gelieferten Waren, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware von SLS zur Zeit der Lieferung. Bei der Veräußerung von Waren, an denen SLS Miteigentum gemäß Ziff. 6.2 bzw. 6.3 hat, gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe dieses Miteigentumsanteils.
 
6.7   If the Customer sells the separate goods together with other goods not supplied by SLS, the claim following from such sale shall only be assigned to SLS up to the amount invoiced by SLS for the respective separate goods at the time of delivery. For the resale of goods, for which SLS has co-ownership pursuant to clause 6.2 or clause 6.3, respectively, the assignment of claims is valid up to the amount of the co-ownership share.
 
 
 
6.8    Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an SLS ab.
 
6.8   If the assigned claim is taken into a current account, the Customer already now assigns to SLS a corresponding part of the balance of such account, including the closing balance.
 
 
 
6.9    Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus den Weiterveräußerungen gemäß Ziff. 6.5 bis 6.7 einzuziehen.
 
6.9   The Customer is authorised to collect the claims deriving from resales pursuant to clauses 6.5 through 6.7 above until revoked.
 
 
 
6.10  Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit SLS nicht oder werden SLS Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so
 
6.10 If the Customer does not fulfil his obligations under this Contract or any other contract entered into with SLS, or if circumstances become known to SLS that decrease the creditworthiness of the Customer,
 
 
 
-     kann SLS die Weiterveräußerung, die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie deren Vermischung oder Verbindung mit anderen Waren untersagen;
 
-     SLS is entitled to prohibit the resale, the processing and transformation of the separate goods as well as the combination and intermixture with other goods;
 
 
 
-     kann SLS von diesem Vertrag zurücktreten; dann erlischt das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware und SLS kann die Vorbehaltsware herausverlangen. SLS ist dann berechtigt, das Betriebsgelände des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Kunden, durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten; den Verwertungserlös rechnet SLS dem Kunden nach Abzug entstandener Kosten auf seine Verbindlichkeiten an; einen etwaigen Überschuss zahlt SLS ihm aus;
 
-     SLS is entitled to withdraw from the contract; in this event, the Customer’s right of possession of the separate goods expires and SLS is entitled to demand surrender of the separate goods. SLS is then entitled to enter the Customer’s business premises and take possession of the separate goods at the expense of the Customer and to sell them by private sale or public auction at the best possible rate, notwithstanding the Customer’s financial obligations and other duties; after deduction of the costs of such sale the proceeds thereof shall be used to reduce the Customer’s debt; any remaining surplus shall be made available to the Customer;
 
 
 
-     hat der Kunde SLS auf Verlangen die Namen der Schuldner der an SLS abgetretenen Forderungen mitzuteilen, damit SLS die Abtretung offen legen und die Forderungen einziehen kann; alle SLS aus Abtretungen zustehenden Erlöse sind SLS jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten, wenn und sobald Forderungen von SLS gegen den Kunden fällig sind;
 
-     the Customer shall upon request provide SLS with the names of the debtors of all claims assigned to SLS to enable SLS to disclose the assignments and to collect these claims; the Customer shall forward to SLS any payments he receives on claims assigned to SLS immediately upon receipt if and as soon as claims of SLS against the Customer become due;
 
 
 
-       ist SLS berechtigt, die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen.
 
-     SLS is entitled to revoke the Customer’s right to collect the claims.
 
 
 
6.11  Übersteigt der Wert der SLS zustehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, ist SLS auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
 
6.11 If the value of the securities SLS is entitled to exceeds the claims by more than 20 %, SLS is upon Customer’s request obliged to release securities at its choice to that extent.
 
 
 
 
 
 
7.   Gewährleistung / Haftung
 
7.   Warranty / Liability
 
 
 
7.1    Der Kunde hat unverzüglich nach Eintreffen der gelieferten Produkte am Bestimmungsort die in der jeweiligen Produkt-Spezifikation festgelegte, spezielle Eingangskontrolle für jedes einzelne Produkt durchzuführen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen zehn (10) Kalendertagen nach Eingang der Produkte am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Eingangskontrolle nicht erkennbar war, binnen zehn (10) Kalendertagen nach seiner Entdeckung schriftlich oder per Telefax mit genauer Beschreibung des Mangels bei SLS eingegangen ist. Mängelrügen sind stets unmittelbar an SLS zu richten.
 
7.1   The Customer shall immediately upon receipt of the delivered products at the place of destination carry out the special reception inspection determined in the respective product specification for each single product. The products shall be deemed to have been accepted without any defects, unless the Customer notifies SLS of any defect within ten (10) calendar days after receipt of the products at the place of destination or, in case of hidden defects, within ten (10) calendar days after the defect was discovered. The notification must be made in writing or by fax, containing a precise description of the defect. All such notifications of defects of products must be addressed to SLS directly.
 
 
 
7.2    Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.
 
7.2   Any damages to goods in transit and incomplete delivery have to be notified immediately to the forwarding agent; the notification obligations pursuant to the German General Conditions for Forwarders (Allgemeine Deutschen Speditionsbedingungen) shall apply.
 
 
 
7.3    Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leistet SLS nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
 
7.3   If a notification of defects is justified and has been made in due time SLS shall, at its choice, render performance through either remedy or replacement.
 
 
 
7.4    Schlägt die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
 
7.4   If subsequent performance or replacement of the goods does not remedy the defect, the Customer may demand a reduction of the purchase price or rescission of the contract. In case of minor defects, the Customer is not entitled to rescission of the contract. If the Customer chooses rescission of the contract after failure of the subsequent performance, he is not entitled to any additional claims for damages.
 
 
 
7.5    Die vorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte von SLS. Insbesondere haftet SLS für alle sonstigen dem Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln der gelieferten Ware etwa zustehenden Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 7.6 bis 7.8.
 
7.5   The provisions above contain the final and complete warranty for the goods of SLS. In particular, SLS is liable for any further claims for damages due to the Customer, for whatever legal ground, because of, or in connection with, defects of the delivered goods exclusively pursuant to the requirements of clauses 7.6 and 7.8 below.
 
 
 
7.6    Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, u.a. Verzug, mangelhafter Lieferung, Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz), haftet SLS nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, dass durch die Verletzung der Vertragszweck wesentlich gefährdet wird; in diesem Fall haftet SLS nur für den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht für Verletzungen, die der Kunde an Leben, Körper oder Gesundheit erleidet. Eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von SLS für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
 
7.6   For any claims for damages based on misconduct, irrespective of their legal basis, e.g. default, delivery of defective goods, violation of contractual duties or of duties during contract negotiations, torts, product liability (with the exception of the liability under the German Product Liability Act, "Produkthaftungsgesetz"), SLS is only liable for damages in case of a wilful act or gross negligence. The liability for negligent conduct of a minor degree is excluded, unless the contractual purpose is substantially endangered thereby; in that event, the liability of SLS is limited to damages foreseeable upon conclusion of the contract and typical damages. This restriction does not apply to injuries suffered by the Customer to his life, body or health. Personal liability on the part of the statutory representatives, persons engaged in performance of the contractual obligations or employees of SLS for damages caused by them by negligent conduct of a minor degree is excluded.
 
 
 
7.7    In jedem Fall ist die Haftung von SLS für Personen- / Sachschäden beschränkt auf EUR 250.000,00 je Schadensfall, maximal jedoch insgesamt auf EUR 1.000.000,00 pro Kalenderjahr. Für Vermögensschäden ist die Haftung von SLS begrenzt auf den jeweiligen Auftragswert.
 
7.7   In any case, liability of SLS for personal injury / damage to property is limited to EUR 250,000.00 per case of damage, however, in total to maximum EUR 1,000,000.00 per calendar year. For any pecuniary damage SLS shall be liable only to the amount of the respective sales order value.
 
 
 
7.8    Für den Fall, dass der Kunde und SLS im Rahmen der Produkthaftung Dritten gegenüber gesamtschuldnerisch haften und Ansprüche ausschließlich gegen SLS geltend gemacht werden, ist der Kunde verpflichtet, SLS auf erstes Anfordern entsprechend den auf ihn entfallenden Haftungsanteil von den geltend gemachten Ansprüchen freizustellen.
 
7.8   In the case that the Customer and SLS are in the context of product liability jointly liable vis-à-vis third parties, and that claims are exclusively lodged against SLS, the Customer is obliged to, upon first demand, hold SLS free from the portion of the liability attributable to the Customer.
 
 
 
7.9    Gewährleistungs- und Ersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Produkte an den Kunden. Dies gilt nicht, wenn SLS Arglist vorwerfbar ist.
 
7.9   Warranty claims and claims for compensation of the  Customer shall become time-barred one year after delivery of the goods. This shall not apply if SLS can be accused of fraudulent intent.
 
 
 
7.10  Vereinbarungen zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehen, gehen nicht zu Lasten von SLS.
 
7.10 Agreements between the Customer and his Customers which exceed the statutory warranty claims shall have no affect to the disadvantage of SLS.
 
 
 
8.   Ausschluss der vertraglichen Haftung und
      Gewährleistung von SLS beim Einsatz der Produkte in bestimmten Bereichen
 
8.       Exclusion of contractual liability and warranty of SLS at the use of the products in certain applications
 
 
 
8.1   Abweichend von den Bestimmungen der
        allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von SLS ist die vertragliche Haftung und Gewährleistung von SLS gegenüber dem Kunden für die Produkte ausgeschlossen, wenn der Kunde seiner Anzeigeverpflichtung gemäß Ziff. 7.1 bis 7.3 nicht nachgekommen ist und nicht einen der entsprechenden Kategorie zugeordneten Preis für die Produkte gezahlt hat.
 
8.1   Deviating from the provisions of general terms and conditions of sale and delivery of SLS the contractual liability and warranty of SLS vis-à-vis customer for the products is excluded, if the customer did not follow of its indicator obligation clause 7.1 to 7.3 above and did not pay one of the appropriate category assigned price for the products.
 
 
 
 
8.2       Abweichend von den Bestimmungen der
        Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von SLS ist die vertragliche Haftung und Gewährleistung von SLS gegenüber dem Kunden für die Produkte ausgeschlossen, wenn der Kunde die Produkte in folgenden Bereichen zum Einsatz bringt und SLS dem Einsatz in diesen Bereichen nicht vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat:
a. Luftfahrtprodukte
b. Medizintechnik/Arzneimittel
c. Kernkraftwerke/Einsatz im Zusammenhang mit energiereichen, ionisierenden Strahlen sowie mit Laser- und Maserstrahlen
d. Kraftfahrzeuge und -anhänger, Wasserfahrzeuge, Luft- und Raumfahrzeuge
 
8.2   Deviating from the provisions of general terms and conditions of sale and delivery of SLS the contractual liability and warranty of SLS vis-à-vis customer for the products is excluded, if the customer is using the products in the following applications and SLS did not agree expressly before the use in these applications:
a.   Aviation products
b.   Medical technology/Medicaments
c.   Nuclear power stations/use in connection with energetic radiation, ionizing rays as well as with laser and maser rays
d.   Automobiles and trailers, vessels, aircraft and spacecraft
 
 
 
 
9.     Anwendbares Recht/Gerichtsstand
 
 9.     Applicable Law/Jurisdiction
 
 
 
9.1   Die Beziehungen zwischen SLS und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.
 
9.1   The relations between SLS and the Customer are governed by the laws of the Federal Republic of Germany. Neither the UN-treaty (CISG) nor any other existing or future bilateral or international treaties, even if implemented into German law, shall be applicable.
 
 
 
9.2   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach Wahl von SLS Hamburg oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich Hamburg. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
 
9.2   Place of jurisdiction for all disputes arising from, or in connection with, the contract shall be at the choice of SLS either Hamburg or the company seat of the Customer; for lawsuits filed by the Customer, exclusively Hamburg. Any statutory provisions regarding exclusive jurisdiction remain unaffected.
 
 
 
10.   Schlussbestimmungen
 
10.  Concluding Provisions
 
 
 
10.1  Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.
 
10.1 Any alterations of, and amendments to, this contract, including this clause, must be made in writing in order to be valid. This shall also apply to any supplementary and additional agreements.
 
 
 
10.2  Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.
 
10.2    If a provision of this Contract is or becomes partly or completely invalid, the invalidity of this provision shall not affect the validity of the remaining provisions of this Contract. The invalid provision shall be replaced by a valid provision reflecting the economical objectives of the invalid provision as close as legally possible. This applies also to possible gaps of this contract.
 
10.3  Diese Bestimmungen wurden in Deutsch und Englisch erstellt. Bei Differenzen hat  die deutsche Version Vorrang.
 
 
 
 
10.3 These Terms were made in German and in English. In case of differences the German version prevails.